§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Lieferungen des Internet Service Regensburg, Jürgen Weinzierl (im folgenden ISR genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, daß etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3 Angestellte und Vertreter des ISR sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
§ 3 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
§ 4 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachten Dienstleistung schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Fristen
Es gelten stets die vertraglich vereinbarten Fristen. Sollte ein Fristablauf auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, gilt als Stichtag der folgende Werktag als vereinbart.
§ 6 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§ 7 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§ 8 Haftung des Kunden
Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, daß über von ISR zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornographischen, sowie links- oder rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist ISR berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. ISR übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
§ 9 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Regensburg, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall ist ISR jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. |
